Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
§1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Michael Ebinger Internetdienstleistungen, Im Geiger 35, D-70374 Stuttgart (nachfolgend MEI genannt). Abweichende AGB`s der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
§2. Angebot / Vertrag / Kündigung
Zur Berechnung gelangen die am Tage der jeweiligen Rechnungsstellung gültigen Preise. Diese können mit einer Vorankündigung von 28 Tagen geändert werden. Der Vertrag ist, soweit nicht anders beschrieben, zunächst auf einen Monat geschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden.
§3. Preise / Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware, bei Webspace je Nach Account monatlich-jährlich.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise (Lastschrift / Überweisung). Bei monatlicher Zahlung per Überweisung wird eine Bearbeitungsgebühr von monatlich 2,50 EUR erhoben. Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage ohne Abzug. Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage.
Schecks gelten erst nach Gutschrift/Wertstellung bei uns.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Zur Fälligkeit dieser Zinsen und für alle weiteren diesbezüglichen Regelungen wird auf das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" verwiesen.
Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig.
Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 7,50 neben den entstehenden Bankspesen erhoben.
Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen. Sofortige Sonderkündigung seitens MEI ist in diesem Fall möglich.
§4. Dienstleistung, Vertragslaufzeit
Mit der Annahme des Auftrages und der Vergabe von Speicherplatz und Paßwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird entsprechend dem zwischen dem Kunden und MEI vereinbartem Vertrag berechnet. Der Vertrag wird geschlossen, je nach Vereinbarung
a. bei der Bestellung von Speicherplatz ohne Webdesign für je nach Account von einen Monat bis zu einem Jahr mit 14täglicher Kündigungsfrist zum Laufzeitende und verlängert sich automatisch um jeweils den gleichen Zeitraum, sofern keine der Parteien seine Kündigung erklärt.
b. bei der Bestellung von Speicherplatz mit Webdesign für drei Monate mit 14 täglicher Kündigungsfrist zum Monatsende, erstmalig kündbar zum Ende des dritten Monats und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern keine der Parteien seine Kündigung erklärt.
c.bei der Bestellung eines Domainnamens für eine Dauer von mindestens 12 Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiters Jahr, sofern keine der Parteien bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist seine Kündigung erklärt.
Der jeweils geschlossene Vertrag ist zu oben genannten Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Eventuelle Überschreitungen der vertraglich vereinbarten Speicherplatzgröße werden, eventuell mit vorheriger Abschlagszahlung, am Ende jeden Monats abgerechnet.
In unseren Leistungen ist ein Email Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts / Servers beschränkt.
§5. Domainnamen
Domainnamen werden durch MEI oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens MEI ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muß bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC) vollständig bezahlt werden. Weitere Ausführungen hierzu erteilt unser Kundenservice.
§6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung
Webspace
Der Kunde stellt MEI von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. MEI ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich.
Soweit Daten auf den Account / Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. MEI haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Es gelten unsere Datenschutzrichtlinien.
MEI übernimmt keine Garantie dafür, daß der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von MEI ist die Stellung des Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 250,00 EUR, beschränkt.
§7. Veröffentlichte Inhalte / gespeicherte Daten
Der Kunde stellt MEI von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account / Server frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. MEI kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten des MEI keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden. MEI behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. der Account / Server mehr als 20 % der Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt. Das Betreiben von Freemailsystemen, eigenen Chats und Bannertauschdiensten auf den Servern ist generell nicht zulässig. Downloadarchive, Sharewarearchive werden wie Erotikseiten berechnet. Erotische und pornographische Inhalte sind nur auf speziellen Erotikservern gestattet. Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, des Multimediagesetzes und insbesondere die Einhaltung von §184 StGB; sind die Voraussetzung zur Publikation von erotischen Inhalten auf Erotikservern. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung des Accounts / Servers.
§ 8 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und Softwarelieferungen
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von MEI auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.
Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung von MEI.
Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch MEI durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§9. Anwendbares Recht
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§10. Gerichtsstand
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und MEI bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz von MEI.
Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
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§11. Schlussbestimmung
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Dies ist die Version 1.0 unserer AGB. Bei Änderungen können alte Versionen jederzeit hier abgerufen werden.
Michael Ebinger Internetdienstleistungen